Im abgelaufenen Jahr 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung nun nach zweijähriger Übergangszeit in Kraft getreten und hat für viel Diskussionsstoff und Aufsehen gesorgt. Nach diesem turbulenten Jahr in Sachen Datenschutz lässt sich letztendlich konstatieren, dass die Welt sich auch nach dem 25.05.2018 weitergedreht hat und das Jahr 2019 angebrochen ist.

Grund genug einen Blick auf das frisch angebrochene Jahr zu werfen und zu schauen wie sich der Datenschutz in diesem Jahr entwickelt und entwickeln könnte. Denn eines steht fest: Das Thema Datenschutz wird weiterhin von Bedeutung sein und Schlagzeilen machen, wie bereits die ersten Tage des Jahres mit dem aufsehenerregenden Datenleak von mehreren Hundert Politikern und Prominenten (https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2019-01/datendiebstahl-hackerangriff-politiker-faq) zeigen. Dieses Ereignis erregt diesmal besonders große Aufmerksamkeit, da insbesondere in der Öffentlichkeit stehende Personen betroffen sind. Es zeigt jedoch einmal mehr, dass jeder von Datendiebstahl und Datenmissbrauch betroffen sein kann, weshalb der Datenschutz unverzichtbar ist.

Weiterhin macht Facebook in bestimmter Regelmäßigkeit Schlagzeilen mit neuen Datenskandalen (Hier beispielsweise aufgrund der Auswertung und Übermittlung von Daten von App-Nutzern, die nicht einmal bei Facebook registriert sind: https://www.n-tv.de/technik/Beliebte-Apps-senden-Facebook-heimlich-Daten-article20795065.html). Hier ist auch wieder die datenschutzkonforme Bereitstellung von Facebook-Fanseiten in gemeinsamer Verantwortlichkeit mit Facebook zu nennen (https://www.datarea.de/eugh-entscheidung-zu-facebook-fanpages-hat-weitreichende-folgen/) . Für dieses Jahr bleibt zu hoffen, dass entweder die Aufsichtsbehörden bzw. Gerichte ein Machtwort zu dieser Thematik sprechen oder, dass Facebook eine rechtskonforme Lösung für die Konstellation anbietet. Facebook-Fanseiten sind zumindest bei den Aufsichtsbehörden bereits in den Fokus geraten (https://www.datarea.de/aufsichtsbehoerdliche-ueberpruefung-von-facebook-fanpages/).

Zudem wird weiterhin über die Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen gegenüber Wettbewerbern diskutiert (https://www.datarea.de/urteil-zu-abmahnfaehigkeit-von-dsgvo-verstoessen/). Auch hier bleibt zu hoffen, dass in diesem Jahr eine Entscheidung über die Thematik gefällt wird. Bis zu einem letztinstanzlichen Gerichtsurteil wird es aber wohl noch einige Zeit brauchen.

Nicht zuletzt wird es dieses Jahr interessant zu sehen, wie die Aufsichtsbehörden nach dem Stress nach Einführung der DSGVO nun ihre reguläre Arbeit aufnehmen. Spannend bleibt dabei die Auslegung der DSGVO nach Auffassung der Behörden und deren Regulierungspraxis. Durch erste Strafen scheint sich wohl ein Weg mit gewissem Augenmaß bei der Sanktionierung von Verstößen abzuzeichnen (https://www.datarea.de/erstes-bussgeld-nach-dsgvo-in-deutschland-verhaengt/). Jedoch ist dabei auch zu berücksichtigen, dass trotz uneingeschränkter Zusammenarbeit mit der Behörde bei der Aufklärung des Verstoßes und dessen Eindämmung, dennoch nicht von einem Bußgeld abgesehen wurde.

Festzuhalten bleibt, dass das Jahr 2019 wichtige Weichen für den Datenschutz und den weiteren Umgang mit der DSGVO stellen wird. Sei es nun durch Auslegung und Rechtsfortbildung durch Gerichte und Aufsichtsbehörden oder durch die tägliche Arbeit mit personenbezogenen Daten. Am Ende des Jahres wird die DSGVO weiter mit Leben befüllt sein und es wird neue Erkenntnisse zum Thema Datenschutz geben.