Anspruch auf Negativauskunft nach Art. 15 DS-GVO

Das Amtsgericht Lehrte (AG Lehrte) hat mit seiner Entscheidung vom 03.02.2021 (Az.: 9 C 139/20) den Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DS-GVO weiter konkretisiert. Da der Umfang der Auskunftspflicht in der DS-GVO nicht konkret beschrieben wird, ist jedes Urteil hilfreich, welches eine weitere Klarstellung darstellt. In diesem Fall hat das AG Lehrte klargestellt, dass…

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Einwilligung von Kindern

Kinder und Jugendliche sind heute die sogenannten „digital natives“, kennen also gar nichts anderes als das Zeitalter des Internets und nutzen daher selbstverständlich viele Online-Dienste und andere Angebote. Für öffentliche und nichtöffentliche Stellen stellt sich dabei regelmäßig die Frage, was zu beachten ist, wenn Daten von Kindern verarbeitet werden sollen. Ein besonders wichtiges Augenmerk sollte…

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Ist eine nachträgliche Zweckänderung zulässig?

Es kommt regelmäßig vor, dass Sie personenbezogene Daten erhoben haben und diese für bestimmte Tätigkeiten verarbeiten, welche sich auf eine Rechtsgrundlage stützen und sich im Anschluss ein weiterer Zweck für die Verarbeitung ergibt. Dabei ist die Frage, ob Sie eigenmächtig den Zweck verändern oder erweitern bzw. die vorhandenen Daten für diesen „neuen“ Zweck verwenden dürfen.…

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Genehmigte Verhaltensregeln

Neben der Zertifizierung zum Datenschutz gibt es in der DS-GVO noch weitere Möglichkeiten datenschutzkonformes Verhalten nachzuweisen. Eine solche Möglichkeit, die bisher relativ vernachlässigt wurde, sind genehmigte Verhaltensregeln gem. Art. 40 und 41 DS-GVO. Diese Verhaltensregeln sehen vor, dass Verbände und andere Organisationen, die Gruppen von Verantwortlichen vertreten für bestimmte Branchen Verhaltensregeln zum Datenschutz definieren, an…

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Verarbeitung von Mitarbeiterdaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Immer mehr Arbeitgeber fragen sich, ob und wie eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Mitarbeitern, Gästen und Besuchern im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bewerkstelligt werden kann. Denn auch in einem solchen Ausnahmezustand sollte der Datenschutz gewahrt bleiben, damit keine Personen unbegründet stigmatisiert und diskriminiert werden. Arbeitgebern sind deshalb nicht sämtliche Maßnahmen erlaubt, um die Belegschaft…

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